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Senioren-Union Westerwaldkreis: Pflege in Deutschland - Bürokratie abbauen, Digitalisierung forcieren, Vorsorge treffen

Senioren Union WW mit Erwin Rüddel neuP1070845Der Vorstand der Senioren-Union Westerwaldkreis hatte Erwin Rüddel MdB zu einer Vorstandssitzung eingeladen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Schwerpunktthemen waren Pflege in Deutschland.

Der Vorsitzende Rainer Becher bedankte sich in seiner Begrüßung für die Zusage des CDU-Bundestagsabgeordneten, an einer Vorstandssitzung der Senioren-Union teilzunehmen. Sein Dank galt auch der stellvertretenden Vorsitzenden Paula Maria Maaß, die die Terminabsprache organisierte.

Rainer Becher stellte heraus, dass die Senioren-Union die Pflege als ein Schwerpunktthema ihrer Vorstandsarbeit benannt habe. Die großen Herausforderungen in der Pflege, die durch die Alterung der Gesellschaft, durch fehlende Fachkräfte und steigende Kosten in den kommenden Jahren zu bewältigen seien, müssten rechtzeitig angegangen werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Erwin Rüddel stimmte den einführenden Problembeschreibungen des Vorsitzenden zu, dass die Situation der Pflege in Deutschland ernst sei. Unverständlich sei für ihn und die CDU/CSU- Bundestagsfraktion, dass die Ampelkoalition sich über ein Jahr Zeit gelassen habe, um überhaupt einen Referentenentwurf zu diesem drängenden Thema auf den Weg zu bringen. Seit wenigen Tagen läge der Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und der Entlastung in der Pflege (PUEG) vor. Dieser mache allerdings mehr als deutlich, dass die Pflege bei der Bundesregierung leider keine Priorität besitze. Die Bundesregierung würde mit den geplanten Maßnahmen die Probleme in der Pflegeversicherung nicht gelöst bekommen.

Der CDU-Bundesabgeordnete kritisierte, dass die angekündigten, dringend notwendigen Leistungserweiterungen wie die Erhöhung des Pflegegeldes oder die ambulanten Pflegesachleitungen sogar weit hinter den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag blieben. Auch für die Erhöhung der Leistungszuschläge zur Reduzierung der Eigenanteile bei der stationären Pflege fiele so gering aus, dass kein nachhaltiger Entlastungseffekt eintreten könne.

Die Vorstandsmitglieder bemängelten, dass die Bundesregierung noch kein Konzept zur Problemlösung der Pflege vorgelegt habe. Mit Blick auf die zukünftigen Beitragszahler müsse geklärt werden, wie eine generationengerechte Finanzierung der Sozialversicherungen realisiert werden könne. Die Zeit dränge, da die „Babyboomer“ in 10 Jahren ins Rentenalter einträten und damit nicht nur der Fachkräftemangel im Pflegebereich verstärkt werde.

Die Notwendigkeit bestünde, so Erwin Rüddel, die Pflege zügig zukunftsfest zu machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sähe Handlungsbedarf u. a. darin, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, Pflege vor Ort zu stärken, Leiharbeit zu reformieren und die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren.

Der Fachkräftemangel in der Pflege gäbe Anlass zu großer Sorge. Pflege beträfe jede und jeden in unserer Gesellschaft. Um eine qualitativ gute Pflege zukünftig garantieren zu können, müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Dabei müssten Entbürokratisierung, Digitalisierung und die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf gewährleistet werden. Erwin Rüddel nannte konkrete Beispiele, wie durch Digitalisierung in Medizin und Pflege bei Dokumentationspflichten oder bei Pflegemaßnahmen Entlastungen geschaffen werden können. Der Datenschutz dürfe in der Umsetzung nicht als Hemmnis gesehen werden.

Bei der Finanzierung der Pflegeversicherung stieße das bestehende Umlagesystem an Grenzen, da der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung aufgrund der demografischen Entwicklung ohne nachhaltige Reformen weiter ansteigen müsste. Für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion müsse die Pflege zukünftig mit einem Mix aus Beiträgen in der sozialen und privaten Pflegeversicherung sowie Anteilen bestehend aus Eigenvorsorge, betrieblicher Finanzierung sowie Finanzierung aus Steuermitteln finanziert werden. Die junge Generation, so sein Rat, sollte aus Eigeninitiative Vorsorge treffen und durch geringe Beiträge in private Versicherungen ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell sichern.

In einer kurzen Abschlussrunde wurden die Themenbereiche Ärztemangel, die Bereitschaftsdienste, die anstehenden Reformen der Krankenhäuser und mögliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser im Westerwaldkreis und der Medikamentenmangel angesprochen. Hierzu gab der Bundestagsabgeordnete seine Einschätzungen wieder und stellte seine Aktivitäten in unserem Kreis dar.

Bildunterzeile: Erwin Rüddel MdB versicherte dem Vorstand, dass er sich auch hier im Westerwaldkreis engagieren und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.

Zu einer weiteren Informationsveranstaltung zum Themenbereich Pflege laden die Senioren-Union Westerwald, Frau Simone Hülpüsch vom Pflegestützpunkt Rennerod-Westerburg und Frau Christiane Papaderakis vom Pflegestützpunkt Bad Marienberg am 26. April um 16.00 Uhr in den Mehrzweckraum der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. In der Veranstaltung werden Aufgaben und Kompetenzen eines Pflegestützpunktes dargestellt, das „Pflegenetzwerk Hoher Westerwald“ vorgestellt und Informationen zum Betreuungsrecht (gültig ab 1. Januar 2023) gegeben.