Landrat Achim Schwickert legt soliden Haushalt vor

Der Westerwälder Kreistag berät am (heutigen) Freitag über den Kreishaushalt 2025, die Gebühren im Bereich des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB), die Wirtschaftspläne des WAB, den Schulentwicklungsplan sowie die Verlängerung des Förderprogramms für die Notfalltreffpunkte. Ferner nimmt er den Lagebericht des Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Reingen von der Sparkasse Westerwald-Sieg zur Kenntnis.

Als größere Einzelpositionen sind im Jahr 2025 die Investitionen an der Anne-Frank-Realschule Montabaur (2,5 Mio. Euro), an der Friedrich-Schweitzer-Schule Westerburg (Generalsanierung und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit 2,0 Mio. Euro), an der BBS Westerburg (Umbau Kfz-Bereich und Neubau Parkplatz plus Photovoltaik-Anlage mit 2,0 Mio. Euro) und am Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung (IT-Infrastruktur und Anbau mit 1,3 Mio. Euro) vorgesehen.

Leider hat sich durch die 2018 vom Bund beschlossene Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ein neuer Streitpunkt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden ergeben: Der Bund erstattet den rheinland-pfälzischen Kommunen die entstehenden Mehrkosten über den Haushalt des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz setzt diese Mittel wiederum im Rahmen „seines“ KiTa-Zukunftsgesetzes (KitaZG) ein. Problematisch ist, dass die Mittel des Bundes (rund 269 Mio. €) aufwachsend in den Jahren 2019 bis 2022 geleistet wurden, das rheinland-pfälzische KitaZG jedoch erst zum 01.07.2021 in Kraft getreten ist.

Hachenburg, 6. Dezember 2024 – Die aktuelle finanzielle Notlage des Krankenhauses in Hachenburg alarmiert nicht nur die Bevölkerung, sondern gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum massiv. Sie zeigt aber vor allem, dass das Land und der Bund die Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz im Regen stehen lassen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich erneut mit einer drohenden Insolvenz konfrontiert – ein Zustand, der landes- wie bundesweit leider eine politisch gewollte und geduldete Situation wiederspiegelt.