Kommunale Umsetzung des Bundes-Sonderinvestitionsprogramms: Westerwaldkreis setzt klaren Fokus auf Zukunftsprojekte
Der Westerwälder Kreistag hat in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Verbandsgemeinden ein regionales Umsetzungskonzept für das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes verabschiedet. Grundlage ist das Landesgesetz über die Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan). Damit fließen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 164,5 Millionen Euro in den Westerwaldkreis – zwei Drittel an die Verbandsgemeinden, ein Drittel an den Kreis selbst.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel mahnte in der Kreistagssitzung einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln an. Die Gelder seien „kein Geschenk des Bundes, sondern ein Geschenk der nächsten Generation“, die später auch die Schuldenlast tragen müsse. Umso wichtiger sei es, ausschließlich in Projekte zu investieren, die langfristig wirken und den Menschen im Westerwald dauerhaft zugutekommen. Konsumtive Ausgaben seien strikt zu vermeiden.
Krempel lobte zugleich die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinden und Kreis. Die Bildung regionaler Schwerpunkte ermögliche es, die heimische Wirtschaft bei der Auftragsvergabe zu stärken. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, den „Vergabeformalismus“ möglichst gering zu halten, um Projekte effizient voranzubringen.
Investitionsschwerpunkte des Westerwaldkreises
Aus dem kreiseigenen Anteil von 54,85 Millionen Euro sollen zahlreiche Zukunftsprojekte umgesetzt werden – insbesondere in den Bereichen Bildung, Bevölkerungsschutz, Energie und Infrastruktur.
Bildungsinfrastruktur
• BBS Montabaur: Energetische Sanierung, Einrichtung eines Maker-Space, Modernisierung der Schülerbereiche
• BBS Westerburg: Ausstattung für modernen, wirtschaftsnahen Unterricht
• Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg: Sanierung der Einfachsporthalle sowie der Pavillons, u. a. zur Schaffung zusätzlicher Räume für Ganztagsbetreuung und Förderschule
Bevölkerungsschutz
• Neubau einer Lagerhalle für zentrale Ausstattung und Schulbuchausleihe
• Trafostation am Köppel zur Sicherstellung des Funkempfangs
• Maßnahmen zur Notstromversorgung der Kreis-Sporthallen (Generatoren, Speicher)
Energieinfrastruktur
• Energetische Optimierung im Schulzentrum Montabaur, u. a. Bau eines Blockheizkraftwerks mit Notstromversorgung
• Ersatz der Gasheizung im Kreishaus
Verkehrsinfrastruktur
• Erschließung von Gewerbegebieten nördlich der A3 bei Montabaur und an der B8 bei Hundsangen
Digitalisierung
• Technische Neustrukturierung des Kreishauses als Basis für moderne IT, Digitalisierung und Cloud-Lösungen
Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket setzt der Westerwaldkreis ein deutliches Signal: Die Sondermittel sollen nicht nur aktuelle Bedarfe decken, sondern vor allem die strukturelle Zukunftsfähigkeit der Region stärken. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie schnell und effektiv die Projekte umgesetzt werden – und wie nachhaltig sie den Westerwald prägen.