Ein guter Tag für den Westerwaldkreis – Krankenhaus Hachenburg hat neuen Träger

Der Westerwälder Kreistag hat auf Vorschlag von Landrat Achim Schwickert dem Trägerwechsel zur Krankenhausgesellschaft Selters-Dierdorf einstimmig zugestimmt und in einem Nachtragshaushalt die notwendigen Finanzmittel seitens des Kreises bereitgestellt. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel begrüßte für die Christdemokraten das Verhandlungsergebnis und dankte insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Krankenhaus in schwieriger Zeit die Treue gehalten hätten.

In den Dank schloss Krempel Landrat Achim Schwickert, die Landesregierung, den Insolvenzverwalter sowie die Verantwortlichen des neuen Trägers ein. Der Beschluss des Kreistages sei ein guter Tag für den Westerwaldkreis, ein wichtiges Signal für die Gesundheitsversorgung im Westerwaldkreis.

Krempel erinnerte zu Redebeginn daran, dass Krankenhäuser in unserem Bewusstsein in der Regel eine Frage von Bundes- und Landesregeln, von privaten Trägern, aber nicht von kommunaler Zuständigkeit waren. Auch im Westerwald habe es Zeiten eines Kreiskrankenhauses gegeben hat. Nun gebe es wieder kommunalen Krankenhäuser, allerdings eher notgedrungen, getreu dem Motto, wenn es keiner machen will, muss es der Landkreis machen.

Krempel: „Insofern ist dies für mich ein weiteres Kapitel nach dem alten Muster. Die einen – Bund und Land – machen die Probleme, die anderen, die Kommunen sind für die Lösung zuständig. Das wäre alles auch nicht so tragisch, wenn man den Kommunen dann das notwendige Geld zur Problemlösung geben würde, daran fehlt es leider.

Ich will heute hier gar nicht jammern, aber es ist mir schon wichtig, eingangs kurz festzuhalten, dass die wirtschaftlichen Probleme der DRK-Krankenhausgesellschaft nichts, aber auch gar nichts mit der spezifischen Situation des Krankenhauses Hachenburg zu tun hat. Das sind übergeordnete Probleme der Gesundheitspolitik in Bund und Land, die unsere Krankenhäuser landauf, landab vor existentielle Probleme stellen, in mehr als einem Fall endet dies in einer Insolvenz.

Und – in nicht wenigen Fällen sind die Folgen dramatisch: Reduzierung des Angebotes, Schliessung des Standortes, Entlassung aller MitarbeiterInnen oder zwangsweise Übernahme in kommunale Trägerschaft mit dauerhaft unübersehbaren wirtschaftlichen Risiken auch für öffentliche Gelder.“

Dank an Mitarbeitende im Krankenhaus sowie Landrat Achim Schwickert

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte deutlich, dass es im Fall Hachenburg nicht so gekommen sei. Dies sei einer Vielzahl von Mitwirkenden zu verdanken, denen wir Dankeschön sagen sollten:

„Ich nenne ganz bewusst und mit vollem Respekt zunächst die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter des Hauses. Die normale Reaktion von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie von der Insolvenz ihres Arbeitgebers hören, ist möglichst schnell das Weite zu suchen, verständlicherweise, Sicherheit für ihre eigene Existenz und die ihrer Familien. Die Kolleginnen und Kollegen des Krankenhauses Hachenburg, ob Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Verwaltungs- und technische Mitarbeiter haben sich anders entschieden: Sie sind fast alle geblieben und haben für ihr Krankenhaus gestanden. Das war eine wichtige Basis, wahrscheinlich sogar die entscheidende Basis für die Übernahme durch einen Folgeträger und sie werden zu Recht für ihren Einsatz belohnt mit der vollständigen Übernahme in das neue Krankenhaus Hachenburg. Dafür, meine Damen und Herren gebührt dem Team des Krankenhaus, unser besonderer Dank und ein anerkennender Applaus.

Danke auch an unseren Landrat Achim Schwickert, der auch in dieser schwierigen Frage seriös, vertrauensvoll und engagiert verhandelt hat. Man muss nicht jeden Tag mit einer neuen Wasserstandsmeldung an die Presse gehen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Und Achim, es dürfte ja durchaus eine Genugtuung sein: Du bist dafür kritisiert worden, dass Du unser Geld zusammenhältst und Rücklagen durch äusserst sparsames Wirtschaften gebildet hast.

Dass wir uns diese notwendige Finanzspritze für den Fortbetrieb leisten können, haben wir genau diesem Umstand zu verdanken, genau da zeigt sich die Sinnhaftigkeit des Spruches: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.

Natürlich schliessen wir in diesen Dank auch alle andere ein, die zu dieser Lösung beigetragen haben, die auch zum Teil still im Hintergrund mitgewirkt haben. Es gab auch einen guten Dialog mit der Landesregierung, die zweifellos einen wesentlichen Teil zu dieser Lösung beigetragen hat. Und dies gilt auch für den Insolvenzverwalter mit durchaus umsichtigen und zukunftsorientierten Entscheidungen.“

Mit neuem Träger gute, dauerhafte Zukunft für Krankenhaus Hachenburg

Krempel leitete dann zum neuen Träger über: „Wir sind sehr froh, dass wir mit der Krankenhausgesellschaft Selters-Dierdorf einen Partner gefunden haben, der die Weiterführung des Standortes Hachenburg dauerhaft garantiert. Der von dort gewünschten Verlängerung des Erbbaurechtes auf einer Laufzeit von 50 Jahren stimmen wir gerne zu, das ist ein starkes Signal in die Zukunft. Wir wissen, dass wir auf einen seriösen und klug agierenden Partner bauen, der sehr solide Betrieb ihrer Standorte in Selters und Dierdorf ist für uns eine gute Entscheidungsgrundlage. Und zwei Punkte haben uns in ihrem Konzept überzeugt, ja vielleicht sogar begeistert: Einerseits die Garantie, mit der gut eingespielten Mannschaft auch vollständig weiterzuarbeiten und anderseits die schlüssige Darstellung, dass der Standort Hachenburg in einer noch aufgewerteten Konstellation eine dauerhaft sinnvolle Ergänzung der bisherigen Häuser darstellt. Das macht uns Hoffnung auf eine gute, dauerhafte Zukunft für das Krankenhaus Hachenburg.

Heute ist ein guter Tag

Der CDU-Fraktionschef Krempel: „Heute ist ein guter Tag für den Westerwaldkreis. Ja, wir nehmen über elf Millionen Euro in die Hand, um das Konzept auf den Weg zu bringen. Aber wir wissen, es gab keine bessere Alternative: Sowohl die Schliessung des Krankenhauses als auch der erzwungene Weiterbetrieb durch den Kreis wäre für uns ein Horrorszenario gewesen und hätte uns unter dem Strich wahrscheinlich sehr viel mehr gekostet. Insofern ist jeder Cent, den wir heute bewilligen, gut angelegtes Geld. Es ist eine Investition für die Menschen, die Patienten im nördlichen Westerwald. Es ist eine Ausgabe für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sichert dauerhaft hochqualifizierte Arbeitsplätze. Und es ist der Einsatz auch für die Infrastruktur der Region, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Kreises, denn auch das ist unsere Aufgabe hier in diesem Gremium.

Und insofern ist diese Entscheidung auch ein Zeichen von Solidarität innerhalb unseres Kreises, ein Beweis, dass wir trotz aller Probleme in der Lage sind, Lösungen zu finden und . das sage ich auch ganz bewsst laut und deutlich, dass dies in grossen und seriösen Einvernehmen aller politischen Kräfte in diesem Kreis möglich ist. Auch dafür sind wir dankbar.

Das ist heute das gute Ende eines schwierigen, zum Glück recht kurzen Prozesses, eine wichtige Entscheidung, ein Signal in die Zukunft. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem vorgeschlagenen Beschluss aus voller Überzeugung und mit grossem Vertrauen in unsere Partner zu. Ich bleibe dabei, es ist ein guter Tag für den Westerwaldkreis.“