CDU-Kreistagsfaktion: Beim Radwegekonzept sind dicke Bretter zu bohren

Der Westerwälder Kreistag hat über die aktuelle Fassung des von SEWECO erstellten Radwegekonzepts beraten und weitergehende Beschlüsse gefasst. CDU-Kreistagsmitglied und Bürgermeister Klaus Lütkefedder rief dazu auf, das Projekt trotz vieler Hemmnisse beherzt weiterzuverfolgen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde den Ausbau der Radfahrinfrastruktur auch künftig weiter vorantreiben.

Klaus Lütkefedder erinnerte in seinem Redebeitrag zu Beginn an bisherige Aktivitäten der CDU-Fraktion im Kreistag: Touristische Beschilderung der Radwege, Planung und Beschilderung “Wäller Schleifen”, Ausweisung des Radweg WW1, Antrag auf Erstellung Radwegekonzept mit Schwerpunkt "Alltagstaugliche Radwege" unter Einbindung in das Klimaschutzkonzept, Mittelbereitstellung im Haushalt 2023 von ca. 500 000 Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion mache damit seit langem deutlich, dass sie Radwege möglichst schnell und möglichst flächendeckend will. Das gelte für touristische wie für alltagstaugliche Radwege. Lütkefedder stellte fest, der Westerwaldkreis sei bei der Thematik gut dabei. Notwendige Beschlüsse seien gefasst, ein Fachbüro beauftragt, Planungen angestoßen und die Kreisverwaltung stehe "Gewehr bei Fuß" für die Umsetzung.

Umweltschutz darf Lösungen nicht blockieren
Allerdings gehe in Rheinland-Pfalz “alles nicht so schnell”: Es gebe keine ausreichenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität. Komplexe bzw. komplizierte Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten (Radweg Montabaur - Holler) verhinderten zeitnahe Ergebnisse. Formale Vorgaben seien oft wichtiger als pragmatische Lösungen (Radweg Hachenburg - Höchstenbach). Umfassende und langwierige Beteiligung von Umwelt-/Naturschutzverbänden (Radweg Wallmerod - Hundsangen) erschwerten praktikable Lösungen. Er habe den Eindruck, dass in Rheinland-Pfalz Einzel-, Partikular- und Verbandsinteressen über dem Gemeinwohl stehen. Eine Priorisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Radwegen seien genauso wichtig wie der Ausbau von Autobahnen und Schienenstrecken.
Klaus Lütkefedder ermunterte die Kreisverwaltung mit Hochdruck am Thema weiterzuarbeiten. Aus den Äußerungen von Landrat Achim Schwickert sei zu entnehmen, dass dies auch geschehe. Kurzfristig machbare Dinge sollten umgesetzt und ggf. zusätzlich erforderliche Mittel bereitgestellt werden. Wichtig sei eine enge Abstimmung mit den Verbandsgemeinden. Diese müssten die betroffenen Städte und Ortsgemeinden in ihre Entscheidungen einbeziehen. Auch Bund und Land müssten ihre Verantwortung für die Bundes- und Landesstraßen wahrnehmen. „Es wird nur gemeinsam gelingen, ein funktionierendes Radwegenetz zu etablieren und dauerhaft zu unterhalten. Die Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern Lösungen und dafür sollten wir uns auf allen Ebenen einsetzen."

Kreistag verabschiedet konkreten Maßnahmenkatalog
Der Kreistag hat die Verwaltung in einem Beschluss beauftragt die Umsetzung folgender kurzfristiger Maßnahmen noch in diesem Jahr zu veranlassen: Installation von Radabstellanlagen im Schulzentrum Höhr-Grenzhausen; Planungsauftrag und Vergabe für den Lückenschluss und die Sanierung des Radweges entlang der K113 von Neuhäusel nach Simmern; wo fehlend, die Beschilderung zur Freigabe der Radwege über Wirtschaftswege zu veranlassen sowie Pilotprojekte mit den Straßenverkehrsbehörden zur Einrichtung von Schutzstreifen anzugehen.
Ferner sollen das Zielnetz und die Maßnahmen mit den einzelnen Verbandsgemeinden sowie mit den Verantwortlichen für Radwegeplanung an Landes- und Bundesstraßen abgestimmt werden. Bis September 2023 soll ein Vorschlag des abgestimmten Zielnetzes mit Priorisierung der Maßnahmen dem Kreistag und seinen Ausschüssen vorgelegt werden. Die empfohlene Prüfung der Radwegebeschilderung an Knotenpunkten ist durchzuführen. Das Straßenbauprogramm im Haushalt 2024 und im Nachtrag 2023 soll um Maßnahmen aus dem Radwegekonzept erweitert werden.