Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Westerwälder Christdemokraten Achim Schwickert für die Landratswahl am 23. Februar 2025 nominiert. In der gut besetzten Mons-Tabor-Halle bekräftigten die Christdemokraten den Willen auch zukünftig mit Landrat Achim Schwickert die Entwicklung des Westerwaldkreises zu gestalten.

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL hob zu Beginn die Wichtigkeit der anstehenden Personalentscheidung für den Westerwaldkreis hervor und begrüßte zugleich Achim Schwickert als „unseren Ersten Westerwälder, ein Landrat, der den Westerwald lebt und liebt!“ Er sei untrennbar mit Stabilität, Ehrlichkeit, einem unermüdlichen Einsatz für die Heimat und eine unnachahmliche Art Zusammenhänge auf Westerwälder Art zu erklären verbunden.

Landrat Achim Schwickert legt soliden Haushalt vor

Der Westerwälder Kreistag berät am (heutigen) Freitag über den Kreishaushalt 2025, die Gebühren im Bereich des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB), die Wirtschaftspläne des WAB, den Schulentwicklungsplan sowie die Verlängerung des Förderprogramms für die Notfalltreffpunkte. Ferner nimmt er den Lagebericht des Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Reingen von der Sparkasse Westerwald-Sieg zur Kenntnis.

Als größere Einzelpositionen sind im Jahr 2025 die Investitionen an der Anne-Frank-Realschule Montabaur (2,5 Mio. Euro), an der Friedrich-Schweitzer-Schule Westerburg (Generalsanierung und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit 2,0 Mio. Euro), an der BBS Westerburg (Umbau Kfz-Bereich und Neubau Parkplatz plus Photovoltaik-Anlage mit 2,0 Mio. Euro) und am Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung (IT-Infrastruktur und Anbau mit 1,3 Mio. Euro) vorgesehen.

Leider hat sich durch die 2018 vom Bund beschlossene Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ein neuer Streitpunkt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden ergeben: Der Bund erstattet den rheinland-pfälzischen Kommunen die entstehenden Mehrkosten über den Haushalt des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz setzt diese Mittel wiederum im Rahmen „seines“ KiTa-Zukunftsgesetzes (KitaZG) ein. Problematisch ist, dass die Mittel des Bundes (rund 269 Mio. €) aufwachsend in den Jahren 2019 bis 2022 geleistet wurden, das rheinland-pfälzische KitaZG jedoch erst zum 01.07.2021 in Kraft getreten ist.