Wie kann Generationengerechtigkeit gelingen?

Die Senioren-Union Westerwald hatte zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit MdB Harald Orthey am 10. März nach Herschbach eingeladen. Mit Blick auf die anstehende Rentenreform stand im Mittelpunkt der Veranstaltung die Frage, wie Generationengerechtigkeit bei der Rentenreform wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gelingen kann. Gleichzeitig nutzte der Bundestagsabgeordnete die Gelegenheit, zur aktuellen Bundespolitik zu informieren und sich den Fragen zu stellen.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Otmar May führte die stellvertretenden Kreisvorsitzende Paula Maria Maaß in die Thematik ein. Sie stellte heraus, dass die Senioren-Union Westerwald sich in den letzten Jahren in ihrer Arbeit in unterschiedlicher Zusammensetzung mit der Thematik der Generationengerechtigkeit beschäftigt habe. Die Thematik sei umfassend zu behandeln. Hierbei seien ökonomische, ökologische wie auch soziale Aspekte einzubeziehen. Wichtig sei, dass die Generationen miteinander ins Gespräch kämen. Folgerichtig würden bei den Veranstaltungen der Senioren-Union auch immer Mitglieder der Jungen Union eingeladen.
MdB Harald Orthey stellte an den Anfang seiner Ausführungen die Verdienste der älteren Generation in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland heraus. Es habe sich ein Gesellschaftsmodell entwickelt, das über lange Zeit Wohlstand und Frieden sicherte. Das alte Gesellschaftsmodell habe allerdings seine Wirksamkeit eingebüßt. Die Weltpolitik in den letzten Jahren sei geprägt durch Krisen in verschiedenen Regionen. Anhaltende Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten erschütterten die Weltgemeinschaft. Internationale Beziehungen seien zunehmend vom Wettbewerb der Großmächte USA und China geprägt und schließlich hätten gravierende globale und gesellschaftliche Veränderungen zu einem Epochenwandel geführt, der Antworten und Lösungen durch die Politik und die Gesellschaft erfordere. Taten und nicht nur Worte seien gefordert, da die Bedrohungslagen spürbar zunähmen.
Die Bundesregierung habe, so Harald Orthey, im ersten Jahr ihrer Regierungstätigkeit mit 101 Gesetzen notwendige Weichenstellungen vorgenommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zu sichern. Beispielhaft führte Harald Othey ein zentrales Gesetzespaket Wachstumsbooster & Investitionsprogramm an, das darauf abziele, die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation durch steuerliche Anreize und Investitionshilfen wieder anzukurbeln. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % wie auch das Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz und die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Bürgergeld-Reform (Grundsicherung) hätten den Wirtschaftsstandort gestärkt. Eine gute Wirtschaftspolitik sei auch Grundlage für eine gute Rentenpolitik.
Bezugnehmend auf die anstehende Rentenreform und die ersten Reformansätze machte der Bundesabgeordnete deutlich, dass der noch gültige Generationenvertrag zwischen der beitragszahlenden Generation und der Renten erhaltenden Generation durch den demografischen Wandel stark belastet werde. Zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus von 48 Prozent müsste der Steuerzahler jährlich circa 129 Milliarden aus Steuergeldern zuschießen. Daraus folge, dass die finanziellen Belastungen der jüngeren Generation spürbar zunähmen. Es sei nachvollziehbar, dass aus den Reihen der Unionsabgeordneten auf diese negative Entwicklung hingewiesen werde. Für die SPD-Abgeordneten sei es wichtig, dass das Rentenniveau hochgehalten würde. In einem ersten Schritt hätte sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, dass das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent fixiert wird. Die nun anstehende öffentliche Diskussion um die Rentenreform müsse im Blick behalten, dass wir einen neuen Generationenvertrag benötigen, der die ältere Generation vor Altersarmut schützt und die jüngere Generation nicht übermäßig belastet. Gerechtigkeit sei nur dann zwischen den Generationen zu erreichen, wenn Lasten fair verteilt werden.
Abschließend hob MdB Harald Orthey hervor, dass die Schuldentragfähigkeit Deutschlands erreicht sei. Für ihn komme eine weitere Verschuldung des Bundes nicht infrage, um die Belastungen der nachfolgenden Generation nicht noch weiter zu erhöhen.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Paula Maria Maaß bedankte sich beim Bundestagsabgeordneten für seine Bereitschaft, Rede und Antwort zu stehen. Der eingeplante Zeitumfang habe mit Einwilligung von Harald Orthey erheblich erweitert werden müssen. Weitere Gespräche zum Thema Generationengerechtigkeit wären sinnvoll und wichtig. Sie betonte, dass Generationengerechtigkeit nur gelingen könne, wenn eine breit angelegte Erörterung in Gesellschaft und Politik ermöglicht wird, die nicht Gegensätze aufbaut, sondern Perspektiven für zukünftige Reformschritte in Fairness und Offenheit ermögliche.