Landrat Achim Schwickert erläutert Zahlen zum Kreishaushalt 2026

Die enge kommunale Finanzsituation wird im kommenden Jahr auch beim Haushalt des Westerwaldkreises deutlich. Landrat Achim Schwickert stellte die Eckdaten bei einer Sitzung des Kreisausschusses vor.

Die Steuerkraftmesszahlen für die Kommunen im Westerwaldkreis sind im Verhältnis zu 2025 um rund 15,80 Mio. Euro (4,6%) gesunken. Damit haben die Ortsgemeinden erstmals seit mehreren Jahren an Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr verloren und damit gleichzeitig real an Einnahmen. Im Vorjahr lag noch ein plus in Höhe von 17,57 Mio. Euro bzw. 5,4 % vor. Während die Einkommenssteuer noch um 9,1 Mio. Euro stieg, ist die Gewerbesteuer um 22,4 Mio. Euro gesunken.

Da die Steuerkraftmesszahlen die Grundlage für den Umfang der Kreisumlage bilden, hat dies direkte Auswirkungen auf die dem Westerwaldkreis zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Erstmals seit 2011 (bis auf eine Ausnahme; 2021 Corona-Auswirkung) sinkt das Aufkommen aus der Kreisumlage im Jahr 2026 erheblich um rund minus 7 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisung B beläuft sich auf 46 Mio. Euro und steigt damit um 13,3 Mio. Euro. Die Zuweisung für die Schülerbeförderung fällt um rund 2,5 Mio. Euro niedriger aus.

Ausführlich ging Landrat Achim Schwickert auf die Finanzbeziehung zwischen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinde (VG) und Kreis ein. Den Kommunen sollten möglichst flächendeckend ausreichende Eigenmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verbleiben. Die Rücksichtnahme auf die kommunale Familie werde im Westerwaldkreis immer schon gelebt. Die Umlagebelastung (VG- plus Kreisumlage) liege im Durchschnitt: bei 76,33% (mit Sonderumlage: 77,35 %). Den Gemeinden verbleiben damit rund 22% der Umlagegrundlagen. Das Gebot der Rücksichtnahme und des Gleichrangs sei bei der aktuellen Gesamtumlagebelastung und in Kenntnis der vorliegenden Zahlen in der Fläche als gewahrt anzusehen.

Der Ergebnishaushalt schließe mit einen geplanten Jahresergebnis von minus 7,172 Mio. Euro ab und sei damit nicht ausgeglichen. Beim Finanzhaushalt ergeben sich folgende Zahlen: Freie Finanzspitze mit 0,356 Mio. Euro, Investitionssumme mit 44,133 Mio. Euro, Nettoneuverschuldung mit 10,025 Mio. Euro sowie der Entnahme liquider Mittel mit 7,500 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt gelte damit als ausgeglichen.