Dr. Stephan Krempel: Westerwälder Haushalt ist geerdet, ehrlich und bodenständig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel warb in seiner Haushaltsrede für „Vertrauen“ in die Politik. Für den Westerwald machte er deutlich: „liebe Westerwälderinnen und Westerwälder, Sie können uns vertrauen. Wir werden einen Haushalt 2025 beschließen, der solide gerechnet, ehrlich aufgestellt und mit seriösen Grundlagen unterlegt ist. Einen Plan, der auch Mitte 25 noch Bestand haben wird und der allen Menschen unserer Region reinen Wein einschenkt, was noch geht und was nicht mehr geht. Ein echter Westerwälder Plan halt, geerdet, ehrlich und bodenständig.“

Zur Ehrlichkeit gehöre auch, den Kollegen und Kolleginnen in den Gemeinden deutlich zu erklären, warum in dem Haushalt 2025 eine Umlagenerhöhung vorgesehen ist – und das trotz ordentlicher Rücklagen in diesem Kreis. Gerne werde die Legende gestrickt, der Westerwaldkreis würde sich auf Kosten seiner umlagepflichtigen Kommunen ein schönes Finanzpolster zulegen. Mit der vorgeschlagenen moderaten Umlagenerhöhung liege der Westerwaldkreis immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt. In Rheinland-Pfalz zahlten die Gemeinden im Schnitt 2-3 Punkte mehr an den Kreis. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Westerwälder Gemeinden im Schnitt deutlich höhere Rücklagen pro Einwohner als der Kreis haben. Das sicher in diesem Zusammenhang auch erlaubt und durchaus beruhigend.

Sinn und Zweck von Rücklagen

Krempel weiter: „Wie wichtig aber genau diese Rücklagen sind, die wir mit seriösem und sparsamen Haushaltsgebaren in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben, zeigt der Blick in die Investitionen, immerhin über 30 Millionen, eine stolze Zahl. Rund 22 Millionen Euro aus diesen Rücklagen fließen in aktuelle Vorhaben des Kreises, davon bauen wir Straßen und Schulen, finanzieren Infrastruktur, sorgen für Bildung und für Wirtschaftskraft im Westerwald. Dafür müssen wir keine Schulden machen, wir können die Zukunft des Westerwaldes finanzieren, ohne den jungen Menschen mit Schulden für morgen in die Tasche zu greifen.“

Wie wichtig solche Rücklagen sind und vielleicht künftig noch werden, zeige die aktuelle Entwicklung um unser Krankenhaus Hachenburg. Was dort finanziell auf den Kreis zukomme, sei derzeit überhaupt noch nicht absehbar. „Auch dort können die Menschen auf uns vertrauen, dass wir nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft haben, eine zukunftsfähige Lösung zu finden.“

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Krempel dankte den Westerwälderinnen und Westerwälder, dass diese im Sommer 2024 an der Wahlurne deutlich gemacht haben, wem sie die Zukunft des Landkreises anvertrauen, in wessen Hände sie die Gestaltung des Westerwaldes legen. Er sei sehr stolz darauf, dass 40 Prozent aller Mandate im Kreistag bei der CDU liegen, sondern auch und vor allem darauf, dass mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Kreis gesagt haben, CDU, FWG und FDP sollen diese verantwortungsvolle Politik weiterführen. Dazu gehöre auch die verantwortungsvolle Haushaltspolitik. „Und wir zeigen in einer Dreier-Partnerschaft, dass man auch im Zuge schwieriger Haushaltsberatungen offen und ehrlich miteinander umgehen kann und sogar anständig mit- und übereinander redet.“

In das Kapitel Vertrauen und Kontinuität gehöre auch eine weitere wichtige Feststellung: Aufgestellt und verantwortet wird dieser Haushalt – nunmehr seit 16 Jahren - von unserem Landrat Achim Schwickert. Die CDU freue sich, dass Schwickert den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin den Dienst für den Westerwald anbieten und sich bereit erklärt habe, „diesen und die kommenden Haushalte mit uns zu diskutieren und umzusetzen“. Dies zeige ein hohes Maß an Verantwortung. Krempel: „Der Westerwald hat den besten Landrat, den wir uns vorstellen können. Unser Vertrauen für vier weitere gute Jahre der Zusammenarbeit hast Du.“ Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorgelegten Kreishaushalt 2025 zustimmen.