Aktuelles aus dem Kreisausschuss

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kreisausschuss in seiner wohl vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zu bewältigen. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht des Jobcenters, Investitionszuschüsse für die Tierheime in Montabaur und Ransbach-Baumbach, Auftragsvergaben sowie im nicht-öffentlichen Teil einige Personalangelegenheiten.

Bericht Jobcenter
Die stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenter hat dem Kreisausschuss den Jahresbericht 2023 erstattet. Die verausgabten Finanzmittel für Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) haben sich um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Ähnliches gilt bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hier wurden 31 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr ausgezahlt.
Sehr erfreulich ist, dass alle SGB-II-Quoten im Westerwaldkreis trotz Ukraine-Krieg weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Quoten von Rheinland-Pfalz und Deutschland liegen. Die Arbeitslosenquote lag deutschlandweit bei 5,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 5,0 Prozent und im Westerwaldkreis bei 3,4 Prozent. Ähnliches ist bei der Arbeitslosenquote im Sozialgesetzbuch (SGB) II und bei der SGB II-Hilfequote festzustellen: 3,8; 3,1; 2,0 und 8,3; 6,8; 4,7. Gute Zahlen für die Menschen und den Westerwaldkreis.

Es ist ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften insbesondere bei den Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zu verzeichnen, wobei der Anteil der ukrainischen Bedarfsgemeinschaften eher rückläufig ist.

Der Bestand an Langzeitarbeitslosen ist im Jahr 2023 im Jahresdurchschnitt leicht gestiegen. Im Anteil lag der Bestand der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2023 mit 24,7% leicht unter dem Niveau von 2022. Die Mittelausstattung bei den Eingliederungshilfen durch Bundesmittel war mit ca. 5,1 Mio. Euro stabil.

Investitionszuschüsse an Tierheime
Der Westerwaldkreis hat den Vorteil, so Landrat Achim Schwickert, dass sich in seinem Einzugsgebiet gleich zwei Tierheime befinden, eines in Montabaur und eines in Ransbach-Baumbach. In Ermangelung eigener Kapazitäten ist der Amtstierärztliche Dienst auf die Unterbringungsmöglichkeiten in beiden Tierheimen dringend angewiesen. Mittels eines Kooperationsvertrages soll nun die Übernahme der fortgenommenen Tiere durch die Tierheime sichergestellt werden. Außerdem wird in dem Vertrag geregelt, welche Kosten getragen werden und wie Prozessabläufe stattfinden sollen. Ohne die Tierheime, mit denen eine gute und vertrauenswürdige Zusammenarbeit besteht, wären diese Fortnahmen bei nicht tiergerechter Haltung bei Privatleuten nur unter großen Mühen und mit deutlich höherem Kostenaufwand verbunden. Denn erst durch die „Übereignung“ der untergebrachten Tiere an die Tierheime fällt die Kostentragung und die Vermittlungsaufgabe des Westerwaldkreises weg.

Der Kreisausschuss hat daher einen jährlich wiederkehrenden Investitionszuschuss in Höhe von 15.000€ für jedes Tierheim beschlossen. Dies ist an eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Tierheimen und der Kreisverwaltung gekoppelt wird. Dieser Haushaltsansatz soll erstmalig im Jahr 2025 berücksichtigt werden und muss dann jährlich im Haushalt vorgesehen sein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel begrüßte die getroffene Regelung, die sowohl im Interesse der Tierheime als auch des Westerwaldkreises sei.

Auftragsvergaben
An der Berufsbildenden Schule in Montabaur sollen für die Ausbildung Zahnmedizinischer Fachangestellter neue Räume eingerichtet werden. Hierzu hat der Kreisausschuss vorbereitende Ingenieurleistungen vergeben.
In den vergangenen Jahren wurden an der Ernst-Barlach-Realschule plus in Höhr-Grenzhausen nach und nach verschiedene Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Ziel hierbei war stets die Umsetzung von baurechtlich geforderten Maßnahmen sowie von Arbeiten, welche sich aus dem vormals erstellten Brandschutzkonzept ergaben. Mittlerweile werden die Arbeiten im 6. Bauabschnitt fortgeführt. Dieser umfasst den Austausch der vorhandenen Flucht- und Brandschutztüren. Im Rahmen der Umsetzung erfolgt zudem eine Anpassung der jeweiligen Wand- und Deckenausführung. Der Kreisausschuss hat Metallbauarbeiten vergeben.