CDU-Kreisgremien beraten über schwierige Rahmenbedingungen für Kreishaushalt 2027
Die angespannte Finanzlage der kommunalen Haushalte stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisvorstand. Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte dabei deutlich, dass die finanziellen Spielräume des Westerwaldkreises weiterhin äußerst begrenzt seien. Insbesondere der Rückgang der Steuerkraftmesszahlen, die die Grundlage für die Kreisumlage bilden, verschärfe die Einnahmesituation des Kreishaushaltes 2027 zusätzlich.
Krempel verwies auf die bundesweit alarmierende Entwicklung der Kommunalfinanzen. Die Einschätzung des Deutschen Landkreistages müsse ernst genommen werden: „Die aktuelle Situation der Kommunalfinanzen ist historisch schlecht. Wir sind finanziell am Ende; die kommunale Handlungsfähigkeit ist mit allen Folgen für das Gemeinwesen stark bedroht.“ Die Zahlen unterstrichen diese Einschätzung deutlich. So seien bundesweit 252 von 294 Kreishaushalten im Jahr 2026 defizitär.
Auch die Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2026 zeichne ein besorgniserregendes Bild. Die Krise treffe Kommunen in allen Teilen Deutschlands, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Stärke. Nachdem finanzielle Reserven weitgehend aufgebraucht seien, würden Defizite zunehmend nahezu eins zu eins in neue Schulden umgewandelt. Bis zum Jahr 2029 werde ein zusätzlicher Schuldenaufbau von mehr als 100 Milliarden Euro erwartet. Zwar könne wirtschaftliches Wachstum perspektivisch zur Verbesserung der Einnahmesituation beitragen, dessen Effekte würden jedoch erst mittel- bis langfristig wirksam. Auch die Einnahmen aus den Sondervermögen von Bund und Ländern seien zwar willkommen, änderten jedoch nichts an den strukturellen Defiziten der kommunalen Kernhaushalte.
Nach Auffassung Krempels schließt sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin nicht. Als Ursachen der kommunalen Finanzkrise nannte er vier zentrale Faktoren: Erstens seien die finanziellen Reserven vieler Kommunen aufgebraucht, während Kassenkredite wieder anstiegen und die Spielräume für Investitionen schrumpften. Zweitens belasteten steigende Sozialausgaben insbesondere für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe zur Pflege die Haushalte zunehmend. Drittens würden Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine vollständige Finanzierung zu sorgen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ werde häufig nicht eingehalten. Viertens wachse der Sanierungs- und Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Die Mittel aus den Sondervermögen könnten das Investitionsniveau lediglich vorübergehend sichern, solange diese Gelder verfügbar seien.
Besonders kritisch bewertete die CDU die Verteilung der staatlichen Finanzmittel. Obwohl die Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben tragen, erhielten sie lediglich etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Zwar hätten sich Bundeskanzler und Ministerpräsidenten grundsätzlich darauf verständigt, dass künftig derjenige staatliche Ebene die Kosten tragen solle, die neue Aufgaben veranlasst. Aus kommunaler Sicht bestehe jedoch die Gefahr, dass die Länder zwar einen Anspruch auf eine Bundesfinanzierung von bis zu 80 Prozent erhielten, ohne gleichzeitig verpflichtet zu werden, diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weiterzugeben. Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher weiterhin grundlegende Strukturreformen, insbesondere im Sozialbereich, sowie eine vollständige Gegenfinanzierung aller übertragenen Aufgaben.
Positive Signale vom Land Rheinland-Pfalz
Positiv bewertete die CDU die angekündigten Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen sollen den Kommunen insgesamt rund 850 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Bereits die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2026 habe der Kreisebene etwa 200 Millionen Euro eingebracht. Für das Jahr 2027 sei mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen, wobei der größere Anteil der zusätzlichen Mittel zunächst den Ortsgemeinden zugutekommen werde.
Die Weichenstellungen für die Jahre 2027 und 2028 mit einer deutlichen Anhebung der Landeszuweisungen auf ein historisches Höchstniveau seien ausdrücklich zu begrüßen. Erwartet werde, dass sich die finanzielle Situation zunächst vor allem bei den Ortsgemeinden verbessere und sich diese Entwicklung über die Umlagegrundlagen auch positiv auf Verbandsgemeinden und Landkreise auswirke.
Gleichzeitig zeigte sich Krempel skeptisch, ob diese Maßnahmen ausreichen werden. Die verstärkte Kommunalfinanzierung des Landes könne die prekäre Lage lediglich abmildern, nicht jedoch lösen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Ergebnishaushalte bleibe bestehen. Hinzu komme, dass das schwache Wirtschaftswachstum bereits zu rückläufigen Steuereinnahmen führe. Eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage würde nach seiner Einschätzung lediglich den Rückgang der Umlagegrundlagen ausgleichen, ohne neue finanzielle Spielräume zu schaffen. Zudem seien die Rücklagen vieler Landkreise, darunter auch die des Westerwaldkreises, weitgehend aufgebraucht. Die dynamisch steigenden Ausgaben insbesondere im Sozialbereich sowie bei den Personalkosten könnten aus eigener Kraft nicht mehr aufgefangen werden.
Landrat Klaus Lütkefedder wird seinen Entwurf für den Kreishaushalt 2027 am Montag, 23. November 2026, im Kreisausschuss vorstellen und die weiteren finanziellen Perspektiven des Westerwaldkreises erläutern.