Kreistag beschließt Nachtragshaushalt 2026 einstimmig

Der Westerwälder Kreistag hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte Landrat Klaus Lütkefedder das Zahlenwerk vorgestellt und die Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan erläutert. Für die CDU-Fraktion nahm Kreistagsmitglied Robert Fischbach Stellung.

Hintergrund des Nachtragshaushalts sind zahlreiche Abweichungen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres gegenüber den ursprünglichen Ansätzen ergeben haben. Nach Angaben des Landrats wurden dabei Einsparmöglichkeiten ebenso überprüft wie zusätzliche Einnahmepotenziale. Unter dem Strich verbessert sich die finanzielle Lage gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan deutlich, auch wenn ein vollständiger Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

So reduziert sich der ursprünglich veranschlagte Jahresfehlbetrag von rund 7,17 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt bleibt damit weiterhin im Minus. Die Liquidität des Kreises ist jedoch auch aufgrund der guten Jahresabschlüsse der Vorjahre gesichert. Der bereits mit dem Haupthaushalt beschlossene Investitionskreditbedarf bleibt unverändert.

Ein wesentlicher Grund für die deutliche Verbesserung ist allerdings ein einmaliger Sondereffekt bei der Schülerbeförderung. Nachdem die endgültige Festsetzung der Ausgleichszahlungen für mehrere Jahre zunächst ausgeblieben war, erhält der Westerwaldkreis nun Nachzahlungen für die Jahre 2021 bis 2025. Allein aus der im Frühjahr 2026 erfolgten Zuweisung für die Jahre 2022 bis 2025 ergibt sich für den Kreis eine Nachzahlung von insgesamt 7,97 Millionen Euro.

Sozialausgaben und Kindertagesstätten treiben Kosten

Gleichzeitig bleibt die strukturelle Entwicklung der Kreisfinanzen angespannt. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Kindertagesstätten und den Leistungen zur sozialen Teilhabe. Hier setzt sich die bereits aus den Vorjahren bekannte Kostendynamik fort. Die Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich können die erheblichen Kostensteigerungen im Sozialetat nicht vollständig auffangen.

Auf diese Entwicklung ging auch CDU-Kreistagsmitglied Robert Fischbach ein. Ein Nachtragshaushalt sei vor allem „ein Stück Haushaltswahrheit“, weil er sichtbar mache, was sich im Laufe eines Jahres tatsächlich verändert habe. „Der Nachtrag sieht auf den ersten Blick erfreulich aus: Der Fehlbetrag sinkt von 7,2 auf 1,8 Millionen Euro, der Finanzhaushalt ist mit einer freien Finanzspitze von 5,2 Millionen Euro ausgeglichen“, erklärte Fischbach. Entscheidend sei allerdings, dass die Verbesserung wesentlich auf einem Sondereffekt beruhe. Gleichzeitig steigen nach seinen Angaben die Aufwendungen in Bereichen, in denen der Kreis nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten hat. Bei den Kindertagesstätten belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf 3,7 Millionen Euro, im Sozialbereich auf weitere 3,3 Millionen Euro. Dabei handele es sich um Pflichtaufgaben.

Verschuldung niedrig, aber Trend zeigt nach oben

Noch bewegt sich die Verschuldung des Westerwaldkreises nach Fischbachs Darstellung auf niedrigem Niveau. Sie werde voraussichtlich bei rund 57 Euro je Einwohner liegen. Zu Jahresbeginn seien es noch zwölf Euro gewesen. Zugleich seien für die kommenden beiden Jahre neue Kredite in einer Größenordnung von insgesamt rund 32 Millionen Euro vorgesehen.

Trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen hält der Westerwaldkreis an seinen Investitionen fest. Geld fließt insbesondere in Schulen, erneuerbare Energien und Digitalisierung. Erstmals enthält der Nachtragshaushalt zudem Investitionsprojekte, die über das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden sollen. Da hierbei eine Förderquote von 100 Prozent vorgesehen ist, werden die entsprechenden Investitionseinzahlungen und -auszahlungen in gleicher Höhe veranschlagt.

Als wichtige Grundlage für die weiterhin solide Finanzlage wertete Fischbach die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Von 2011 bis einschließlich 2023 habe der Westerwaldkreis jedes Jahr einen positiven Jahresabschluss erzielt. Die dadurch entstandenen Reserven würden nun helfen, finanziell schwierigere Jahre zu überbrücken.

„Dafür danke ich der gesamten Verwaltung ausdrücklich“, erklärte Fischbach und kündigte die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt an. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen verabschiedete der Kreistag das Zahlenwerk schließlich einstimmig.

Der Nachtragshaushalt macht damit zwei gegenläufige Entwicklungen deutlich: Kurzfristig verbessert eine hohe Nachzahlung bei der Schülerbeförderung das Jahresergebnis erheblich. Strukturell wächst jedoch der finanzielle Druck vor allem bei sozialen Pflichtaufgaben und den Kindertagesstätten. Gleichzeitig kann der Westerwaldkreis aufgrund seiner Finanzpolitik der vergangenen Jahre weiterhin investieren.