Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey freut sich, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages vom Pfingstmontag,9. bis Mittwoch, 11. Juni 2025 in seinem Wahlkreis 203 Station macht. Der 17 Meter lange und 26 Tonnen schwere Promotion-Truck wird auf dem Bahnhofsplatz in Montabaur aufgebaut sein.

„Das Infomobil besucht jedes Jahr rund 60 Städte und Gemeinden in Deutschland“, erklärt Harald Orthey. „Es bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Arbeit und Aufgaben des Parlaments zu informieren.“

Die Öffnungszeiten sind:

am Pfingstmontag, dem 9. Juni 2025 von 11 bis 18 Uhr,

am Dienstag, dem 10. Juni 2025 von 9 bis 18 Uhr sowie

am Mittwoch, dem 11. Juni 2025 von 9 bis 14 Uhr.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat über die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes beraten und empfiehlt dem Kreistag die Richtlinie zur Umsetzung sowie die entsprechende Vereinbarung über die Umsetzung mit den Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis zu beschließen.

Mit in Kraft treten des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter haben Kinder im Grundschulalter einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Aus dem Rechtsanspruch ergibt sich keine Pflicht das Angebot wahrzunehmen. Der Anspruch beginnt für jedes Kind im Schuljahr 2026/2027, das die erste Klasse besucht und wird bis zum Schuljahr 2029/2030 jährlich um eine Klassenstufe erweitert. So haben ab dem Sommer 2029 alle Kinder der Grundschule einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in einem Umfang von acht Stunden an fünf Werktagen. Der Rechtsanspruch gilt auch in den Ferien, das Land kann eine Schließzeit von bis zu vier Wochen regeln.

Über den Betrieb und die Finanzierung von Kindertagesstätten im Westerwaldkreis hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) beraten. Das Gremium hat dem Kreistag einstimmig die Einführung der neuen Richtlinien empfohlen.
Die Ziele und Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung und die Rechte der Kinder sind in einem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) sowie den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen vorgegeben. Das Landesgesetz ist gleichzeitig Grundlage für die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Gemeinden und Städten sowie den freien Trägern.

Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre Veranstaltungsreihe "Impulse digital" mit dem Thema „Neues Bestattungsgesetz – das Ende der Friedhöfe?“ fort. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält gravierende Auswirkungen für die Bestattungskultur und wirft die grundlegende Frage auf, wie und wo wir unsere Verstorbenen zukünftig beerdigen. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf Kommunen und Bestattungsinstitute, auch die Religionsgemeinschaften sind betroffen.