Minister Karl-Josef Laumann zu Gast bei der Jungen Union im Westerwaldkreis
Vortrags- und Diskussionsabend zu den sozialpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, war am 24. Februar 2024 zu Gast im Haus am Alsberg in Rennerod. Auf Einladung der Jungen Union im Westerwaldkreis sprach er vor mehr als 50 Teilnehmenden über die sozialpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit.
Der Abend, eröffnet von Robert Fischbach, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union, begann mit einem Gedenken an die Opfer des seit zwei Jahren anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sich am Tag der Veranstaltung zum zweiten Mal jährte. Fischbach betonte in seinem Eröffnungsstatement die Bedeutung des demokratischen Privilegs, frei und offen miteinander diskutieren zu dürfen – ohne die Angst haben zu müssen, politisch verfolgt zu werden. Er lud die Teilnehmenden dazu ein, die Themen des Abends kontrovers zu beleuchten.
Der Vortrags- und Diskussionsabend wurde anschließend von Karl-Josef Laumann mit einer Impulsrede eröffnet, in der er sein Verständnis von christdemokratischer Politik erklärte. Der Minister, der sich schon seit jeher für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht hat, legte besonderes Augenmerk auf die Relevanz der christlichen Soziallehre für die Politik der CDU und unterstrich nachdrücklich, dass es eine grundlegende politische Verantwortung sei, sicherzustellen, dass Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können.
Die nachfolgende Podiumsdiskussion, an der auch Ralf Seekatz, Mitglied des Europäischen Parlaments und erneuter Kandidat für die bevorstehende Europawahl, sowie Michael Wäschenbach, Mitglied des Landtags, teilnahmen, thematisierte eine breite Palette von Themen. Unter der Moderation von Robert Fischbach wurden beispielsweise Aspekte wie der Bürokratieabbau, die Zukunft der Krankenhauslandschaft, das Modell „Gemeindeschwester Plus“, das wachsende Problem der Einsamkeit und die Bedeutung des Ehrenamts für das gesellschaftliche Zusammenleben ausführlich behandelt.
Im Verlauf des Abends wurde deutlich, wie eng die Sozialpolitik mit anderen Politikbereichen verflochten ist. Ralf Seekatz betonte in seinem Statement, dass die anderen europäischen Mitgliedsstaaten derzeit mit Besorgnis auf die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampelkoalition in der Bundesrepublik schauen. Es ist offensichtlich, dass die wirtschaftliche Situation einen direkten Einfluss auf Beschäftigung, Einkommensverteilung, Arbeitsbedingungen und das Gesundheitswesen hat. Besonders das Gesundheitswesen und die Zukunft der Pflege sind auch im Westerwaldkreis von hoher Relevanz.
In diesem Zusammenhang erläuterte Laumann die aktuelle Debatte über die geplante Klinikreform von Bundesminister Karl Lauterbach und skizzierte seinen Ansatz für Nordrhein-Westfalen. Dieser berücksichtigt insbesondere die regionale Krankenhauslandschaft und die spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Auf diese Weise können nicht nur große Krankenhäuser, sondern auch kleinere Kliniken weiterhin individuelle Behandlungsschwerpunkte und spezielle Leistungsgruppen anbieten, wenn sie nachweislich gute Qualität erbringen.
Im Hinblick auf die überhandnehmende Bürokratie in allen Bereichen äußerte der NRW-Minister seine Sorge: „Die größte Gefahr ist, dass der Mensch zum Diener der Strukturen gemacht wird.“ Hierbei hob er hervor, dass es eine zentrale Aufgabe der Politik sei, sicherzustellen, dass Strukturen den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass festgefahrene Strukturen und bürokratische Überregulierungen nicht nur Unternehmen, sondern auch das ehrenamtliche Engagement erheblich beeinträchtigen.
Wenn es um gesellschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe geht, dürfe auch der Faktor Einsamkeit aus politischer Sicht nicht vernachlässigt werden, betont Wäschenbach. „Eine der wichtigsten Säulen unseres Zusammenlebens ist der Zusammenhalt“, führt der Landtagsabgeordnete aus.
Der JU-Kreisvorsitzende zieht ein positives Fazit: „Es wurde ein ganzes Bündel an verschiedenen Themen angesprochen und Herr Laumann hat sich die Zeit genommen, alle Fragen aus dem Publikum ausführlich zu beantworten. Wir sind im Bereich Sozialpolitik sicherlich alle ein kleines bisschen schlauer geworden.“