Aktuelles aus dem Westerwälder Kreisausschuss

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kreisausschuss bei seiner Sitzung im Bürgerhaus Wirges zu bewältigen. Neben verschiedenen Personalangelegenheiten standen Beschlussvorlagen zum Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in kreiseigenen Schulen, die Stabilisierung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Kreiszuschüsse für Baumaßnahmen an Sportanlagen sowie die Mitwirkung des DLRG Bezirks Westerwald-Taunus bei der der Erfüllung der Aufgaben beim Katastrophenschutz im Westerwaldkreis zur Beratung an.

Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in kreiseigenen Schulen
Nach Beschluss des Kreistages vom 10. Dezember 2021 sollen an den kreiseigenen Förder-
schulen die Räumlichkeiten für die Klassenstufen 1 bis 6 und an den sonstigen weiterführen-
den Schulen die Klassenräume der Jahrgänge 5 und 6 mit Lüftungsanlagen versehen wer-
den. Seitens des Bundes wurden Fördermittel von bis zu 80 Prozent mit der Maßgabe bewilligt, dass diese bis Juli 2023 umgesetzt sein müssen. Angesichts der Lieferengpässe ist eine Umsetzung der Gesamtmaßnahmen bis zu diesem Termin fraglich. Der Kreisausschuss hat daher beschlossen zunächst alle kreiseigenen Förderschulen mit dezentralen Lüftungsanlagen zu versehen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Angesichts der schwierigen Finanzsituation im ÖPNV hat der Kreisausschuss tlw. in Vorbereitung der Kreistagssitzung über mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV beraten. Dabei geht es u.a. um eine finanzielle Beteiligung des Westerwaldkreises zum Tarifabschluss 2022 im ÖPNV und an den Kraftstoffmehrkosten der „eigenwirtschaftlichen“ Linienbetreiber im Westerwaldkreis. Ferner wird Landrat Achim Schwickert ermächtigt, die für die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Westerwaldkreis erforderlichen Notmaß-
nahmen (Direktvergabe/Notvergabeverträge) mit den eigenwirtschaftlich tätigen Verkehrsunternehmen abzuschließen.

Kreiszuschüsse für Sportanlagen
Auf Empfehlung des Sportstättenbeirat hat der Kreisausschuss Zuwendungen nach der Richtlinie zur Sportstättenförderung im Westerwaldkreis beschlossen. Neben den Zuschüssen für die Sanierung von Sportanlagen für acht Sportvereine in Höhe von 68.322,75 Euro wurde erstmals das von der CDU-Kreistagsfraktion angestoßene Kreisprogramm zur Modernisierung von Sportplatzbeleuchtungen mit einem Jahresbetrag von 100.000 Euro voll ausgeschöpft. Einen Kreiszuschuss gibt es auch in für die im Landesprogramm geförderte Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz in der Ortsgemeinde Elsoff.

Mitwirkung des DLRG Bezirks Westerwald-Taunus bei der der Erfüllung der Aufgaben beim Katastrophenschutz im Westerwaldkreis
Der Kreisausschuss begrüßt die Mitwirkung des DLRG Bezirks Westerwald-Taunus e. V. bei
der Erfüllung der Aufgaben des Westerwaldkreises im Katastrophenschutz. Der Landrat wird ermächtigt, mit dem DLRG Bezirk Westerwald-Taunus e. V., den Landkreisen Altenkirchen und
Neuwied sowie dem Rhein-Lahn-Kreis Gespräche zu führen mit dem Ziel, bei der
Erfüllung der Aufgaben im Katastrophenschutz im Bereich der Wasserrettung
zusammenzuarbeiten und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, die den Unterstützungsbedarf des Westerwaldkreises im Bereich der Wasserrettung umfänglich abbildet und sich hinsichtlich der finanziellen Unterstützung seitens des Westerwaldkreises an der Förderpraxis gegenüber dem DRK Kreisverband Westerwald e. V. im Bereich der Vorhaltung der Schnelleinsatzgruppen Sanitätsdienst, Betreuung und Versorgung orientiert.
Soweit nach Übereinkunft der Landkreise anzuerkennende Kosten des DLRG Bezirks
Westerwald-Taunus e. V. jeweils gemeinsam von den Landkreisen getragen werden sollen, stimmt der Kreisausschuss der Verfahrensweise zu, die Aufteilung der Kosten auf die Landkreise analog der Kostenregelung im Rettungsdienstgesetz vorzunehmen (Kostentragung im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl).

Mit diesem Beschluss wird eine Anregung und Bitte des DLRG Bezirk aufgegriffen, die dieser in einer Gesprächsrunde „Impulse digital“ der CDU-Kreistagsfraktion geäußert hatte.