Aktuelles aus dem Kreistag

Der Westerwälder Kreistag hat am 09. Dezember 2022 den Kreishaushalt 2023 beschlossen. Weitere Beschlüsse galten dem Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB). Hier musste eine moderate Gebührenerhöhung erfolgen. Zu Beginn hatte CDU-Kreistagsmitglied Johannes Kempf, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und die zugehörige Entlastung empfohlen. Einen Lagebericht gab Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Reingen für die Sparkasse Westerwald-Sieg ab.

Rechnungsprüfung und Entlastung für 2021
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), Johannes Kempf, berichtete, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Westerwaldkreises mit allen seinen Bestandteilen durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 07.11.2022 stattgefunden hat. Es wurden in vielen Bereichen der Ergebnis- und Finanzrechnung stichprobenartige Überprüfungen vorgenommen. Nach eingehender Diskussion hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss gebilligt und schlägt einstimmig dem Kreistag dessen Feststellung und die Entlastung der handelnden Personen vor.
Der Kreistag stellte den Jahresabschluss des Westerwaldkreises zum 31.12.2021 fest und nahm die entsprechend geprüften Unterlagen zur Kenntnis. Er erteilte Landrat Achim Schwickert und den vertretenden Kreisbeigeordneten Wieland, Keßler und Koch die Entlastung. Der RPA dankte der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit, denn das Ergebnis, das sich in den Abschlüssen darstelle, sei ein Gemeinschaftsprodukt mit vielen fleißigen Händen.

Landrat Achim Schwickert legt ausgeglichenen Entwurf zum Kreishaushalt 2023 vor
Landrat Achim Schwickert hat im Kreistag die Eckdaten des Kreishaushaltes 2023 vorgestellt. Wichtige Botschaften: Die Kreisumlage kann zugunsten der Orts- und Verbandsgemeinden mit 40% auf einem sehr niedrigen Niveau noch einmal konstant gehalten werden. Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt brutto 19,43 Mio. Euro können finanziert werden.

Achim Schwickert wies darauf hin, dass sich die Steuerkraft im Westerwaldkreis in allen Verbandsgemeinden positiv entwickelt hat und damit den Haushaltsausgleich im Jahr 2023 ermöglicht. Es müssen erneut keine Kredite -weder Liquiditäts- noch Investitionskredite – aufgenommen werden. Mit einem Schuldenabbau von 800.000 Euro ergibt sich ein voraussichtlicher Schuldenstand an Investitionskrediten Ende 2022 von 3,93 Mio. Euro oder 18,86 Euro/je Kreiseinwohner.

Es sind Investitionen im Gesamtumfang von 19,43 Mio. Euro geplant. Für den Kreisstraßenbau sind 4,4 Mio. Euro vorgesehen. Erstmals werden eigene Mittel für den Radwegebau bereitgestellt. Für Kleinmaßnahmen im Radwegebau sind in 2023 500.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000 Euro eingeplant. Fortgesetzt werden die Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz, bei den kreiseigenen Schulen, in die IT-Infrastruktur sowie Bauunterhaltungskosten. Größere Haushaltsposten sind die Sozialausgaben, Kosten für die Kindertagesstäten und die Personalkosten.

Auch im Jahr 2023 werden umfangreiche Finanzmittel für größere Investitionsmaßnahmen an den kreiseigenen Schulen bereitgestellt. Beispielhaft zu nennen sind: Für den Neubau der Anne-Frank-Realschule Plus Montabaur 3 Mio. Euro, für das Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg (Fensteranlage Sonnenschutz und Neubau Schüler-WC) ca. 1 Mio. Euro, für das Schulzentrum Höhr-Grenzhausen (Neubau Sport- und Schulhofanlage, Umbau Physikraum) 1,4 Mio. Euro, für die Berufsbildenden Schulen Westerburg (Umbau Kfz-Bereich und Photovoltaikanlage) 1,2 Mio. Euro und für die Berufsbildenden Schulen Montabaur (Energetische Sanierung Eingangsbereich) 0,5 Mio. Euro.

Dr. Stephan Krempel: Deutlich gestiegene Steuerkraft im Westerwaldkreis ermöglicht weiterhin niedrige Kreisumlage
In seiner Haushaltsrede sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel zunächst die Historie des kommunalen Finanzausgleichs an, der nach erfolgtem Verfassungsgerichtsurteil vom Land zu ändern war. Erst im letzten Moment, also praktisch schon auf der Türschwelle zum Plenarsaal habe man dann auf die Kritik der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände gehört und einen deutlichen Nachschlag von gut achtzig Millionen spendiert. „Und – ja – das hat auch unseren Haushalt gerettet, es hätten sonst rund vier Millionen gefehlt.“

Krempel weiter: „Und das gibt uns die Möglichkeit – das ist die wichtigste Botschaft -, unseren Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage zu gewährleisten. Wir können die landesweit niedrigste Umlage für unsere Ortsgemeinden erhalten. Und das ist wichtig. Es zeichnet sich nämlich ab, dass die Ortsgemeinden voraussichtlich die Verlierer des neuen Finanzausgleiches sind.

Wir müssen nämlich ehrlich einräumen, dass die Umlage schon heute auf der Basis erhöhter Nivellierungssätze der Gemeinden berechnet wird, den Ortsgemeinden werden also Einnahmen zugerechnet, die sie noch überhaupt nicht haben. Das ist auch ohne Umlagenerhöhung eine Mehrbelastung unserer Gemeinden.

Ohnehin erleben wir derzeit landauf – landab, dass die Ortsgemeinden die kommunalen Steuern erhöhen müssen und sich den Zorn der ohnehin stark belasteten Menschen vor Ort zuziehen. In Wahrheit ist es aber eine durch die Landesregierung erzwungene Steuererhöhung, die Beschimpfungen von Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern müssten eigentlich in der Staatskanzlei in Mainz abgeladen werden.

Für uns sage ich zum wiederholten Male: Eine niedrige Kreisumlage ist unser Beitrag für die vorbildliche Solidarität in der kommunalen Familie, wir brauchen unbedingt auch lebensfähige und überlebensfähige Gemeinden für einen starken Westerwald. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ortsgemeinden, sie sind und sie bleiben unser Partner – auf Augenhöhe. Und genau deshalb bleibt auch bei steigenden Ausgaben die Umlage genau dort, wo sie ist, nämlich ganz unten.

Und in dieses Konzept gehört auch, dass wir weiter Schulden abbauen. In einem Bundesland, das nach wie vor die höchste kommunale Verschuldung aller deutschen Flächenländer aufweist, ist auch dies ein Hingucker. Meine Damen und Herren, wir reden so viel über nachhaltige Politik, das, was wir hier im Westerwald machen, ist nachhaltige Finanzpolitik par excellence: Wir geben nicht das Geld unserer Kinder aus, wir machen keine Schulden auf dem Rücken unserer Enkel. Man kann auch einen erfolgreichen Westerwald bauen – einfach mit dem Geld, was man hat. Das beweisen wir mit der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kreistag seit vielen Jahren.

Ich weiß, das ist oft kein „Wünsch Dir was“, das sind keine „Wolkenkuckucksheime“ und manchen unrealistischen Traum müssen wir ins Märchenland schicken. Aber – und das ist die Konsequenz – wir sind und bleiben finanziell handlungsfähig, da wo es notwendig ist und da, wo es realistisch und sinnvoll ist. Und diesen Kurs, da können Sie sicher sein, werden wir gemeinsam weiter gehen.“

Mit Blick auf die kommenden Jahre vermutet Krempel: „Die Zeiten werden rauer, da gebe ich unserem Bundespräsidenten Steinmeier vollkommen recht. Die kommunalen Steuereinnahmen werden in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nicht weiter sprudeln und die Ausgaben werden weiter steigen. Ich glaube, diese aufgehende Schere wird uns bereits nächstes Jahr beschäftigen. Und dann müssen wir uns vielleicht auch von dem „Höher, schneller weiter“ verabschieden, das sich bisher, wie ein roter Faden durch unser gesamtes staatliches Handeln zieht. Es wird immer draufgesattelt, noch höhere Standards, noch mehr Personal, immer neue staatliche Aufgaben. Es wird – da bin ich mir sicher – ein gewisser Kulturschock geben, wenn wir diese Richtung umdrehen, ja umdrehen müssen.“

CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel machte abschließend deutlich: „Der Blick über den Tellerrand macht aber auch bewusst, was bei uns in Deutschland, im Westerwald gut läuft, Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand, eine lebenswerte Region. Und ein Gemeinwesen mit einer funktionierenden Verwaltung, die unser Leben demokratisch organisiert, auch sicher durch Pandemien und Krisen führt.

Und auch deshalb sage ich zum Ende des Jahres gerne und aus ganzem Herzen für meine Fraktion „Danke“ an alle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltungen in unserem Kreis. Stellvertretend für alle sage ich Ihnen, lieber Herr Landrat, Dir lieber Achim und Dir, liebe Gaby mit Eurer tollen Mannschaft „Danke“ für eine schwieriges, arbeitsreiches, krisenhaftes, herausforderndes gemeinsames Jahr und ich wünsche Euch allen eine segensreiche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Ihr habt es wieder einmal toll gemacht.

Aber wir wissen ja alle, jede Kreisverwaltung ist natürlich nur so gut wie der Kreistag, der sie trägt und deshalb bedanke ich mich auch bei Ihnen allen für eine gute gemeinsame Arbeit. Wir haben diskutiert, uns aber nicht gezankt, wir haben miteinander gerungen, ohne uns zu beleidigen und wir haben so viele neue Projekte, also quasi Kinder geboren, bei denen wir uns heftig um die Vaterschaft streiten. Das ist eigentlich eine gute Bilanz und beste Voraussetzung für ein konstruktives Miteinander im neuen Jahr.“

Dr. Kai Müller: Moderate Gebührenerhöhung bei WAB
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende nahm im Kreistag zum Jahresabschluss 2021, der Gebührenkalkulation, der Abfallgebührensatzung und dem Wirtschaftsplan für 2023 des Westerwaldkreis Abfallwirtschafts-Betriebes (kurz: WAB) Stellung.

Während der Jahresabschluss 2021 mit einem Gewinn von rund 388.000 Euro abschließe, dies liege hauptsächlich an deutlich höheren Umsatzerlösen vor allem im Bereich Altpapier, auch bei den dualen Systemen sowie bei den Hausmüllgebühren aufgrund einer gestiegenen Anzahl der Haushalte, sei das Zahlenwerk für 2023 deutlich ernüchternder. Negativ schlagen die gestiegenen Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (mit rund 6,5%) und für bezogene Leistungen (mit rund 4,5% über dem Planansatz) zu Buche. Diese Einflussfaktoren machen eine Gebührenerhöhung von 7,90 € für 1-Personen-Haushalte, von 10,60 € für 2-4 Personen-Haushalte sowie von 13,50 € für größere Haushalte erforderlich. Sie könne mit einer Größenordnung von ca. 5,6 % zwar noch relativ niedrig gehalten werden. Vor dem Hintergrund der Summe der Erhöhungen der Lebenshaltungskosten falle der CDU-Kreistagsfraktion aber auch dieser Schritt nicht leicht. Er sei allerdings aufgrund der gesetzlichen Vorgaben leider unumgänglich.

Dr. Kai Müller: „Dass sich unsere Abfallgebühren auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen, liegt vor allem an unserer Restmüllentsorgung durch die MBS-Anlage, welche damit nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine vorbildliche Abfallentsorgung ermöglicht. Zu erwähnen ist dabei auch, dass die nun kommunalisierte Trockenstabilatanlage inzwischen keine Anteilseigner mehr mit Ausschüttungen bedienen muss und lediglich eine schwarze null im Ergebnis anstrebt, was am Ende dem Gebührenzahler zugutekommt.

Das alles funktioniert allerdings auch nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist die Leistung der gesamten Belegschaft mit der Werkleitung, dass unser Abfall immer regelmäßig, sicher und zuverlässig abgefahren und entsorgt wird und dass diese Leistung auch noch vergleichsweise kostengünstig für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür spreche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAB und der MBS-Anlage im Namen der CDU-Fraktion nochmals unseren ganz herzlichen Dank aus. Ich wünsche allen gesegnete Weihnachten und für das neue Jahr vor allem Gesundheit.“

Die CDU-Fraktion werde den vorgelegten Beschlussvorschlägen zum Jahresabschluss des WAB für das Geschäftsjahr 2021 sowie zur Gebührenkalkulation, zur Änderung der Abfallgebührensatzung und dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2023 zustimmen.