Aktuelles aus dem Westerwälder Kreistag
Eine überschaubare Tagesordnung hatte der Kreistag bei seiner Sitzung im Bürgerhaus Wirges zu bewältigen. Neben dem Bedarfsplan „Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz des Westerwaldkreises“ stand u.a. ein Ergänzungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Notstromversorgung sowie ein SPD-Antrag Photovoltaik-Anlage BBS Westerburg zur Beratung an.
Aus den Erfahrungen der Hochwasserkatastrophe an der Ahr sind mittlerweile zusätzliche Maßnahmen auch für den Westerwaldkreis ermittelt worden, darunter Sirenenprogramme und die Anschaffung von leistungsfähigen Notstromaggregaten. In diesem Zusammenhang greift die CDU-Kreistagsfraktion bei den Beratungen eine gezielte Ergänzung auf, die Einspeisung von Notstrom in öffentliche Gebäude. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bei entsprechenden Brand- oder Katastrophenlagen im Kreisgebiet die anzuschaffenden Notstromaggregate überall und zielgerichtet eingesetzt werden können.
Die jetzige Fortschreibung basiert auf einem Konzept, dass die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im Oktober im Kreistag vorgestellt hatten. Gerade die Versorgung bei großflächigem Ausfall der Energieversorgung war dabei ein zentrales Element, das auch seitens der Rettungsorganisationen an die Kommunalpolitiker herangetragen wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel macht deutlich: „Die Versorgung mit leistungsfähigen Notstromaggregaten ist im Katastrophenfall ein wichtiger Baustein in der Versorgung der Bevölkerung. Dabei ist es bei Stromausfall entscheidend, geeignete öffentliche Gebäude für die Unterbringung der Bevölkerung bereitzustellen und technisch ordnungsgemäß auszustatten. Die anzuschaffenden Notstromaggregate müssen in die Stromversorgung dieser Gebäude einspeisbar sein, wozu es geeignete Anschlüsse an diesen Gebäuden geben muss.“
Als teilweise bereits erledigt bzw. zurzeit nicht direkt umsetzbar hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller den SPD-Antrag Photovoltaik-Anlage BBS Westerburg bezeichnet. Während sich die Kreistagsfraktionen darüber einig seien, dass auf möglichst vielen kreiseigenen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden sollen, habe die SPD-Fraktion offenbar den aktuellen Beratungsstand in den Kreisgremien bei Antragstellung nicht vor Augen gehabt.
Landrat Achim Schwickert weist darauf hin, „dass mit dem Kreistag abgestimmt ist, dass nach Priorisierung nach dem höchsten Nutzen zunächst die PV-Anlage an der BBS-Montabaur in diesem Jahr umgesetzt wird. Bei der Realisierung zeigt sich, wie schwierig es derzeit ist, Planer, ausführende Firmen und Material zu bekommen. Es wird auch bei diesem Projekt zu Zeitverzögerungen kommen. Als nächstes soll die PV-Anlage auf der BBS Westerburg realisiert werden. Ohne eine Planung durch einen Fachingenieur können wir die Verantwortung für Brandschutz, Statik, Leistungsfähigkeit der Elektroversorgung und für die Gewährleistung nicht übernehmen. D.h. der Zeitraum für Ausschreibung und Vergabe an Planer wäre einzukalkulieren.“ Ferner müsse bedacht werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit kreiseigenen Hochbauprojekten betraut sind, mit einer Vielzahl von Bauprojekten voll ausgelastet sind. Weitere Details sind aus der Anlage ersichtlich.